Programm zur Kommunalwahl 2009

Bildung

Die SPD will die Bildungspolitik künftig zum Schwerpunkt der Kommunalpolitik in Mühlacker machen. Unser Ziel ist, dass jedes Kind und jeder Jugendliche die bestmögliche Förderung in der Bildung erhält. Wir akzeptieren nicht, dass ein Erfolg in der Schule weiterhin von der Herkunft der Kinder und vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Zudem ist eine gute Bildung eine wichtige Voraussetzung, um die Integration der Zuwanderer zu verbessern. Investitionen in die Bildung lohnen sich doppelt: Für den Einzelnen und für die Stadt. Gute Bildungschancen für alle beugen sozialen Konflikten am besten vor.
Die SPD will deshalb ein kommunales Bildungskonzept für Mühlacker. Angelpunkte sind der Ausbau der Sprachförderung in Kindergarten und Grundschule, die individuelle Förderung der Mädchen und Jungen, ein starker Ausbau der Ganztagsschulen und der Schulsozialarbeit. Wir müssen den Übergang in die weiterführende Schule ebenso unterstützen wie denjenigen von der Schule in den Beruf.

Bürgerbeteiligung

Mitdenken, mitreden, mitgestalten. Wissenschaftler zeigen: Je stärker die Bürger an den politischen Entscheidungen der Stadt beteiligt sind, umso größer ist die Bereitschaft, sich in Vereinen und der Kultur, im Sozialen oder dem Umweltschutz zu engagieren. Zudem reicht es vielen Frauen und Männern nicht mehr aus, lediglich alle fünf Jahre bei Wahlen an politischen Entscheidungen in der Stadt beteiligt zu sein: Sie möchten sich direkter einbringen.
Die SPD will die Bürgerbeteiligung in Mühlacker deutlich ausbauen. Dabei sind viele Formen möglich, die auch in anderen Städten praktiziert werden: Runde Tische ebenso wie Stadtteilprojekte, der Jugendgemeinderat, Abstimmungen über das Internet oder Befragungen aller Bürger. Voraussetzung ist aber, dass der Gemeinderat die Meinung der Bürger ernst nimmt und in seine Entscheidungen einbezieht. Die SPD strebt als ersten Schritt an, alle Frauen und Männer zu ihrer Meinung zu befragen: Was sollte sich in Mühlacker ändern, was vermissen die Familien und die Jugend in der Stadt, wie sehen die Bürger Mühlacker in der Zukunft?

Bevölkerungsentwicklung

Mühlacker verliert Einwohner. Seit drei Jahren ist die Zahl der Bürgerinnen und Bürger um rund 400 geschrumpft. Demgegenüber sind fast alle Kommunen in der Region gewachsen. Dies zeigt, dass wir Mühlacker für Neubürger attraktiver machen müssen. Die SPD will ein Gesamtkonzept entwickeln, um neue Einwohner zu gewinnen. Es geht um eine bessere Bildungspolitik und um mehr Bürgerbeteiligung, es geht darum, die Stadt für Senioren besser auszurichten und etwa die Verkehrspolitik neu zu gestalten. Ein besonderes Beispiel ist die Bahnhofstraße. Das bloße Ausweisen von Neubaugebieten reicht aber schon lange nicht mehr. Nur im Rahmen eines Gesamtkonzepts sind auch neue Wohngebiete realisierbar.
Wir setzen auf mehr Lebensqualität in Mühlacker. Letztlich heißt das: Wir müssen die ausgetretenen Pfade verlassen. Wir brauchen neue Ideen und neuen Mut für Mühlacker.

Gemeinderat

Die SPD tritt dafür ein, im Gemeinderat wieder auf eine sachliche Debattenkultur .zu setzen. Persönliche Eitelkeiten und Angriffe müssen reduziert, die Debatten straffer und ergebnisorientierter geführt werden. Ziel ist zudem, dass die Zusammenarbeit zwischen Stadtspitze und Gemeinderat vertrauensvoller und konstruktiver wird. Die SPD will deshalb mehr Vertrauen zwischen den Fraktionen und zwischen den Fraktionen und der Stadtverwaltung schaffen. Sie wird im neu gewählten Gemeinderat beantragen, dass die Stadträte und die Vertreter der Verwaltung gemeinsam beraten sollen, wie die Zusammenarbeit verbessert werden könnte. .

Jugend

Mühlacker soll den Bedürfnissen der jungen Leute stärker entgegen kommen. Wir müssen deshalb mehr mit den jungen Leuten reden, statt über sie. Nur dann kann es Politik und Gesellschaft gelingen, besser auf die Jugendlichen einzugehen – und umgekehrt auch Pflichten einzufordern. Die SPD unterstützt deshalb die mobile Jugendarbeit und will sie ausbauen. In allen Stadtteilen wie jetzt neu in Enzberg sollen dezentrale Einrichtungen entstehen, um den Jugendlichen sinnvolle Möglichkeiten für Treffpunkte zu schaffen. Gewaltausbrüche wie im Dezember 2008 am Bahnhof Enzberg dürfen sich nicht wiederholen. Aber es ist auch falsch, wegen des Fehlverhaltens Einzelner der einheimischen und ausländischen Jugend mit Vorurteilen zu begegnen.

Familie

Familien mit Kindern sollen sich in Mühlacker besonders wohl fühlen und gerne hier leben. Die SPD will attraktive Spielplätze und ausreichend Betreuungsplätze schaffen. Frauen sollen wählen können, ob sie arbeiten gehen oder ihr Kind daheim betreuen wollen. Um dies zu erreichen, strebt die SPD ein Gesamtkonzept für die Familienpolitik an. Ein wichtiger Aspekt dabei: Die Öffnungszeiten der Kindergärten sollen sich an den Bedürfnissen der Familien orientieren. Die Schließung über die Mittagszeit oder an manchen Nachmittagen muss der Vergangenheit angehören. Eine Umfrage der Stadt soll aufzeigen, was die Eltern und Kinder sich in der Stadt wünschen (siehe Punkt Bürgerbeteiligung).

Finanzen

Mühlacker hat zwar zu wenig Geld, um alle anstehenden Aufgaben gleichzeitig gut bewältigen zu können. Allerdings haben gerade diejenigen, die über die schlechten Finanzen der Stadt am meisten jammern, diese Misere noch deutlich verstärkt: Die Mehrheit im Gemeinderat belastet mit ihrem Beschluss, die EnBW- Aktienerlöse der Stadt in eine Art Sparstrumpf zu stecken, den städtischen Haushalt mit knapp einer halben Million Euro an Zins und Tilgung – und zwar jährlich. Dieses Geld fehlt, um etwa die Hallen schneller sanieren zu können und es fehlt, um die Stadt attraktiver zu machen. Die SPD will deshalb die Aktienerlöse zur Schuldentilgung verwenden. Damit gewinnen wir weiteren Spielraum, um den Verlust an Einwohnern aufhalten zu können. Die SPD will die Zukunft der Stadt gestalten, solange es noch geht und zukünftige Generationen finanziell entlasten – und nicht aus Angst vor der Zukunft das eigene Geld im Sparstrumpf verstecken.

Verkehr

In der Verkehrspolitik geht es etwa um das Zentrum und die Bahnhofstraße in Mühlacker. Die SPD sagt dazu: Die untere Bahnhofstraße muss Fußgängerzone bleiben. Hier hängt die weitere Zukunft allerdings stark davon ab, welche Lösung für den Mühlehof möglich ist. Bei der mittleren Bahnhofstraße aber ist klar: Hier muss endlich eine Einbahnstraße erprobt werden. Zu lange schon werden die Menschen genervt vom Verkehr, ob die Autos nun zu schnell fahren oder im Stau stehen. Zu lange schon wissen die Autofahrer, dass hier jedes Hindernis einen Stau verursacht. Zu lange schon leben die Anwohner in Lärm und Abgasen. Die Mehrheit im Gemeinderat sperrt sich selbst gegen eine Probephase. Der Wunsch vieler Bürger nach einer attraktiven, vom Verkehr entlasteten Einbahnstraße spielt für sie keine Rolle.

Wirtschaft

Wir wollen Mühlacker mit möglichst wenig Schaden durch die schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen steuern. Die SPD drängt deshalb darauf, die Wirtschaftsförderung durch die Stadt weiter auszubauen. Hiesige Unternehmen müssen schnell und unbürokratisch Hilfe erhalten, wenn sie dies wünschen. In anderen Kommunen gibt es zahlreiche Beispiele wirksamer Hilfen. Daran müssen wir uns orientieren. Ein großes Defizit besteht im Einzelhandel. Rund 14 Prozent der Kaufkraft fließt aus Mühlacker ab. Auch hier ist es notwendig, neue Wege zu gehen. Die SPD unterstützt deshalb die Reformvorschläge des Gewerbe- und Handelsvereins (GHV): Stadt und Handel sollen gemeinsam das Erfolgsmodell anderer Städte übernehmen, den sogenannten Citymanager. Er muss die Wirtschaftspolitik in Mühlacker neu organisieren.

Umweltpolitik

Die SPD möchte die noch vorhandenen intakten und schönen Naturgebiete in Mühlacker schützen. Wir dürfen nicht aus bloßem Egoismus heraus die Umwelt unserer Kinder und Enkel weiter zerstören. Zudem zählt eine heile Natur zu den Standortfaktoren, wenn Familien sich über den Zuzug in eine Stadt entscheiden. Die SPD will deshalb bei der Schaffung neuer Wohngebiete klare Vorgaben über die Bebauung der Grundstücke. Bisher sind immer wieder neue Wohngebiete beschlossen worden, die dann zum großen Teil nicht bebaut worden sind. Klare Vorgaben sollen verhindern, dass die Natur unnötig belastet wird. Darüber hinaus stellen wir zur Bedingung, dass neue Baugebiete Teil einer stimmigen Gesamtstrategie sind, um mehr Zuzüge zu erreichen (siehe Bevölkerungspolitik). Wir lehnen das von der Mehrheit dfes Gemeinderats durchgesetzte neue Baugebiet Aischbühl wegen der hohen Lärm- und Umweltbelastungen ab.
Die Ansiedlung von neuem Gewerbe in Mühlacker muss möglich sein. Bei der Suche nach einem neuen Standort ist aber zwingend, den Schaden für die Natur so gering wie möglich zu halten. Die SPD will deshalb den Sprung des Gewerbegebiets Waldäcker über die B 10 in Richtung Mühlhausen vermeiden.

SPD- Politik in den Stadtteilen

Die SPD will eine eigenständige Entwicklung in den Stadtteilen gewährleisten. Die Grundversorgung muss ebenso erhalten bleiben. Vereine, Feuerwehr, Schule und Kindergärten sind für die innere Entwicklung der Stadtteile unverzichtbar. Wichtig ist auch, die Ortskerne und wichtiger Gebäude wie etwa Turnhallen zu sanieren. Die SPD möchte auch hier die Beteiligung der Bürger an den politischen Entscheidungen verbessern.
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