17.12.2018 in Bundespolitik von Katja Mast MdB

Katja Mast, stv. Fraktionsvorsitzende für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, zum Gute-KiTa-Gesetz

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Katja Mast, gibt anlässlich des heute im Bundesrat beschlossenen Gute-Kita-Gesetzes bekannt:

„Rechtzeitig zum Jahresende kommt das Gute-Kita-Gesetz. Unseren Kindern und ihren Eltern bringen wir damit mehr Qualität und weniger Gebühren in der Kinderbetreuung. Das kommt auch in Baden-Württemberg an. Bis zum Jahr 2022 fließen gut 730 Mio € ans Ländle. Gebührenfreie Kita-Betreuung in Baden-Württemberg ist machbar. Gut, dass Andreas Stoch für die SPD die Initiative eines Volksbegehrens auf den Weg bringt. Das machen wir, damit jedes Kind es packt. Das ist unsere Motivation, das treibt uns an.“

12.12.2018 in Kommunalpolitik von SPD Enzkreis

SPD Pforzheim und Enzkreis teilen Kritik zum Umgang der Landesregierung mit den Feuerwehren im Land

 

SPD-Kreisvorsitzender Paul Renner (Enzkreis): „Die Feuerwehren vor Ort verlassen sich auf die zugesagten Gelder“

Die Pforzheimer SPD-Kreisvorsitzende Annkathrin Wulff teilt die Kritik der SPD-Landtagsfraktion von Baden-Württemberg an der grün-schwarzen Landesregierung und ihrem Umgang mit den Feuerwehren im Land. Renner und Wulff sind darüber empört, dass die Regierungsfraktionen im Zuge der Beratungen zum Nachtragshaushalt beschlossen haben, die Mittel für die Feuerwehren um zwei Millionen zu kürzen. „Die Feuerwehr, auch hier bei uns in Pforzheim, benötigt dringend Mittel wie z.B. für die Beschaffung von Feuerwehrzeugen sowie zur Errichtung, Einrichtung und Instandhaltung von Feuerwehrhäusern, um ihren für uns alle so wichtigen Aufgaben nachgehen zu können“, fordert Wulff. Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb in der zweiten und dritten Beratung des Nachtragshaushalts im Landtag einen Antrag eingebracht, die Mittel der Feuerwehr nicht zu kürzen. Dieser Antrag wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Damit bleibt es bei der von Grünen und CDU beantragten Kürzung der Mittel um zwei Millionen Euro für die Feuerwehren im Land. „Die grün-schwarze Landesregierung lässt die Feuerwehr im Regen stehen, obwohl das Land im Geld schwimmt“, kritisiert Renner. Dabei verlassen sich die Feuerwehren im ganzen Land auf die Mittel, die im vergangenen Jahr im Doppelhaushalt 2018/2019 eingestellt wurden. „Die Feuerwehr setzt sich unermüdlich für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ein und riskiert dabei oft die eigene Gesundheit“, loben Renner und Wulff die Arbeit der vielen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr in Baden-Württemberg. Der Landesregierung falle aber nichts Besseres ein als die Mittel zu kürzen. „Wir erwarten von einer Landesregierung, dass sie für Verlässlichkeit und Planbarkeit sorgt und nicht, dass sie per Änderungsantrag durch die Hintertür die Mittel kürzt“, so die beiden SPD-Politiker. 

10.12.2018 in Europa

SPD bestimmt Kandidatinnen und Kandidaten für Europawahl

 

Am vergangenen Sonntag wurde auf einer Delegiertenversammlung in Berlin die Europaliste der SPD erstellt. Hierbei wurde auch der hiesige Kandidat und Kreisvorsitzende Paul Renner nominiert. 

"Die offizielle Nominierung ist für mich Ansporn und Auftrag zugleich. Ich brenne für Europa und den Wahlkampf mit unseren super Spitzenduo Katarina Barley und Udo Bullmann. Mit Katarina Barley führt uns eine Europäerin durch und durch als Spitzenkandidatin in die wohl wichtigste Europawahl. Ich durfte Katarina Barley schon bei den verschiedensten Möglichkeiten kennenlernen. 2017 war sie zum Beispiel als Rednerin auf unserem Neujahrsempfang in Pforzheim.

Für uns Sozialdemokraten gilt: Europa ist die Antwort - auf nationale Egoismen, soziale Probleme und globalen Wettbewerb.

In den kommenden Monaten werde ich alles für die Sozialdemokratie geben und versuchen meinen Teil für Europa im Enzkreis beizusteuern. Europa findet nicht nur in Brüssel statt sondern auch im Enzkreis und in Mühlacker. Inhaltlich werden wir bei der Aufstellung unseres Wahlprogrammes auf Kreisebene und für Mühlacker auch auf Europa eingehen", so Paul Renner.

06.12.2018 in Veranstaltungen

Einladung zum Neujahrsempfang 2019 mit SPIEGEL-Redakteur Markus Feldenkirchen

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Mühlacker lädt Sie und Ihre Begleitung am Montag, den 14. Januar 2019, 19.00 Uhr zum traditionellen Neujahresempfang „Lesung & Talk“ mit dem SPIEGEL-Redakteur Markus Feldenkirchen in den Pavillon der Musikschule Gutmann recht herzlich ein.

Markus Feldenkirchen liest aus seinem Buch „Die Schulz-Story: Ein Jahr zwischen Höhenflug und Absturz“. Im Anschluss der Lesung wird es einen politischen Talk mit Feldenkirchen geben.

Für musikalische Umrahmung, Getränke und Imbiss ist gesorgt.

Mit freundlichen Grüßen, Ihre SPD-Mühlacker

Markus Feldenkirchen, 1975 in Bergisch Gladbach geboren, studierte Politikwissenschaften, Geschichte und Literaturwissenschaften in Bonn und New York. Nach seiner Ausbildung an der Deutschen Journalistenschule arbeitete Feldenkirchen für den „Tagesspiegel“. Seit 2004 schreibt er für den „Spiegel“. Bis vor Kurzem war er USA-Korrespondent des Magazins in Washington. Seine Reportage über Martin Schulz gewann den Preis für die beste deutsche Reportage 2017. Feldenkirchen gewährt in „Die Schulz-Story“ einen einmaligen Blick in den bundesdeutschen Politikbetrieb.

04.12.2018 in Wahlkreis von Katja Mast MdB

Förderprogramm für Bäder bei den Bundeshaushaltsberatungen verdoppelt

 

Mast: „Setze mich weiter für eine Berücksichtigung unserer Projekte aus Pforzheim und Remchingen ein“

Bezüglich der Bewerbung Pforzheims und Remchingens beim Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" stellt die SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis Katja Mast klar, dass das Fördervolumen um 100 Millionen erhöht und damit verdoppelt wurde. „Dem habe ich natürlich in den Haushaltsberatungen vor zwei Wochen zugestimmt.“ so Katja Mast.

03.12.2018 in Kommunalpolitik

Mühlacker SPD hat Kandidaten für Kommunalwahlen nominiert

 

Die SPD in Mühlacker hat auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung den Grundstein für die anstehenden Gemeinderatswahlen in Mühlacker gelegt und die 26 Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 nominiert.

Die Kandidatenliste zeichnet sich vor allem durch eine große Vielfalt aus. Ein Mix aus erfahrenen Kräften, frischen Ideen, Engagement und dem Streben nach Mitgestalten bildet das Grundgerüst der Kandidatinnen und Kandidaten. „Uns ist eine sehr gute Mischung aus sehr jungen Kandidatinnen und Kandidaten, aus älteren und erfahreneren, aus der Kernstadt und den Stadtteilen, aus SPD-Mitgliedern und Kandidatinnen und Kandidaten ohne Parteibuch gelungen“, so der Ortsvereinsvorsitzende Philipp Ziegler.

Die Liste wird vom Fraktionsvorsitzenden Jürgen Metzger angeführt. Gefolgt von den amtierenden Gemeinderäten (Listenplätze 2-6 und auf Listenplatz 8 Marie-Sophie Schlegel, 30 Jahre). Auf den siebten Listenplatz nominierte die Versammlung den 25-jährigen Kreisvorsitzenden der SPD, Paul Renner. Renner tritt 2019 auch als Europakandidat der SPD vor Ort an.

Die Vielfalt spiegelt sich vor allem auch im Alter der Bewerber wieder. So sind acht Bewerber unter 35 Jahren. Die jüngste Kandidatin Maria-Magdalena Wild mit noch 17 Jahren wurde auf Listenplatz 10 nominiert, gefolgt von Davis Riedel (18, Listenplatz 17), Robin Krieger (23, Listenplatz 19), David Pollak (23, Listenplatz 24), Marcus Thiel (28, Listenplatz 20) sowie Karl Renner (29, Listenplatz 26). „Ich möchte vor allem die jüngeren Bürgerinnen und Bürger von Mühlacker ansprechen und davon überzeugen, dass wir dringend einen Generationenwechsel im Gemeinderat brauchen. Mit unserer Liste machen wir dafür einen konkreten und sehr guten Vorschlag“, so der Kreisvorsitzende Paul Renner.

Die erfahrensten Bewerberinnen sind die amtierenden Gemeinderätinnen Heidemarie Roller (69, Listenplatz 2) und Karin Münzmay (69, Listenplatz 6).

Wie bereits 2014 hat die SPD eine der jüngsten Listen in Mühlacker mit einem Durchschnittsalter von knapp 42 Jahren (2014 44 Jahre). Frauen sind mit knapp einem Drittel auf der Liste vertreten.

Sowohl durch die große Anzahl der jungen Bewerber als auch den achtbaren Frauenanteil möchte die SPD Mühlacker ein Zeichen setzen und vor allem die jüngeren Bürgerinnen und Bürger und Erstwähler ansprechen und für (Kommunal)- Politik begeistern.

„In den kommenden Wochen werden wir uns intensiv mit Inhalten und Themen auseinandersetzen, um dann im Frühjahr unser Wahlprogramm zu verabschieden. An Themen und Ideen mangelt es uns auf jeden Fall nicht“, so der Fraktionsvorsitzende Jürgen Metzger.

Die Kandidatinnen und Kandidaten im Überblick:

1. Jürgen Metzger, 57 J.;
2. Heidemarie Roller, 69 J.;
3. Uli Seibold, 58 J.;
4. Elli Marx, 61 J.;
5. Marcel Kohler, 37 J.;
6. Karin Münzmay, 69 J.;
7. Paul Renner, 25 J.;
8. Marie-Sophie Schlegel, 29 J.;
9. Philipp Ziegler, 45 J.;
10. Maria-Magdalena Wild, 17 J.;
11. Hasan Irmak, 39 J.;
12. Daniela Brenk, 35 J.;
13. Andreas Burger, 40 J.;
14. Alexandra Lötsch, 48 J.;
15. Bernd Hagenbuch, 56 J.;
16. Julia Klassen, 39 J.;
17. Davis Riedel, 18 J.;
18. Sven Czmal, 46 J.;
19. Robin Krieger, 23 J.;
20. Marcus Thiel, 28 J.;
21. Gert Majer, 65 J.;
22. Ralf Lauer, 47 J.;
23. Matthias Karch, 43 J.;
24. David Pollak, 23 J.,
25. Harald Pfrommer, 44 J.;
26. Karl Renner, 29 J. 

30.11.2018 in Bundespolitik von Katja Mast MdB

Regierung greift Menschen beim Thema Wohnen unter die Arme | Mast: "Wir stärken Mieterinnen und Mieter ganzheitlich!"

 

Mit mehreren in dieser Woche verabschiedeten Gesetzen packt die Bundesregierung das drängende Thema Wohnen an. "Die SPD hat den Wohnungsgipfel der Bundesregierung maßgeblich gestaltet, die Ergebnisse schlagen sich jetzt in Gesetzen nieder. Wir stärken Mieterinnen und Mieter ganzheitlich!", so Katja Mast, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Die Grundgesetzänderung erlaube es dem Bund verlässlich in sozialen Wohnungsbau zu investieren und das Mieterschutzgesetz beuge Mieterhöhungen vor und stärkt die Rechte der Mieterinnen und Mieter. Mit der Reform der Grundsteuer plant Finanzminister Olaf Scholz den Anstieg von Mieten in Ballungsräumen zu begrenzen.

29.11.2018 in Bundespolitik von Katja Mast MdB

Grundgesetzreform für mehr Bundesmittel bei Bildung und Nahverkehr | Mast: "Habe mich jahrelang dafür eingesetzt."

 

"Ich habe heute den Grundgesetzänderungen im Bundestag zugestimmt. Als Abgeordnete und im Wahlkampf habe ich mich jahrelang vehement dafür eingesetzt, weil wir diese Bundesgelder dringend für unsere Schulen in Pforzheim und dem Enzkreis brauchen. Endlich bremst das sogenannte Kooperationsverbot Investitionen nicht mehr – die Union hatte sich hier jahrelang gesträubt.

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