Neujahrsempfang der SPD Mühlacker

Veröffentlicht am 21.01.2017 in Pressemitteilungen

Paul Renner (v.li.), Professor Dr. Oscar W. Gabriel, Thomas Knapp und Philipp Ziegler. Foto: Stahlfeld

Der Politikwissenschaftler Oscar W. Gabriel spricht beim Neujahrsempfang der SPD Mühlacker über die Probleme der Volksparteien

Die Zeiten, in denen sich CDU/CSU sowie SPD sicher sein konnten, dass sie gemeinsam 80 bis 90 Prozent der Wahlberechtigten hinter sich versammeln, sind längst vorbei. Sind die Volksparteien also ein Auslaufmodell? Dieser Frage ging am Donnerstag Professor Dr. Oscar W. Gabriel beim Neujahrsempfang der SPD von Mühlacker nach.

Mühlacker. Volksparteien als Auslaufmodell? Philipp Ziegler, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins, gestand, dass sich die Sozialdemokraten im Wahljahr an ein heißes Thema herangewagt hätten. Er begrüßte im Pavillon der Musikschule Gutmann unter anderem den Mühlacker Bürgermeister Winfried Abicht sowie Vertreter von Gewerkschaften, Polizei, Kirchen, Schulen und Gemeinderatsfraktionen und verlas ein Grußwort der SPD-Bundestagsabgeordneten Katja Mast. Am Flügel begleiteten Veronica Auinger, Elena Zimmer und Zoey Stahlfeld von der Musikschule den Empfang.

Die Schwächung der großen Volksparteien in den vergangenen Jahrzehnten ist aber nur eine Seite der Medaille. Die Fünf-Sterne-Bewegung in Italien, eine Marine Le Pen in Frankreich, ein Präsident Trump in Amerika und die AfD mit Sicherheit im nächsten Bundestag – angesichts dieser politischen Landschaft hatte Gabriel seinen rund 100 Zuhörern ganz spezielle Wünsche für das neue Jahr aus Trier mitgebracht: Er wünschte die Rückkehr der Vernunft in die Politik und dass sich die Volksparteien dem Trend selbstbewusst entgegenstellen.

Was aber zeichnet eine Volkspartei überhaupt aus? Paul Renner, stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender, stellte den Referenten vor, der von 1992 bis 2012 Professor für Politikwissenschaften an der Universität Stuttgart gewesen ist und in seinem Vortrag zunächst auf das Jahr 1972 zurückblickte. Damals vereinten CDU/CSU und SPD noch 76 Prozent der Wahlberechtigten auf sich. Bei der Bundestagswahl 2013 waren es bereits weniger als die Hälfte, und spätestens die Landtagswahl 2016 stellte für Gabriel einen traurigen Höhepunkt dar: „Weder CDU noch SPD waren stärkste Partei.“

Laut Gabriel aber zeichne sich eine Volkspartei gerade durch eine breite Unterstützung der Wählerschaft aus, des Weiteren durch die Verankerung in vielen gesellschaftlichen Gruppen, einer breiten Interessenvertretung, einem Wertepluralismus, der ideologischen Mäßigung und nicht zuletzt der umfassenden Koalitionsfähigkeit. Der Aufstieg der Volksparteien habe sich von 1949 bis 1976 vollzogen. Die rückläufige Wahlbeteiligung und eine nachlassende Identifikation hätten zum Abstieg der Volksparteien geführt. Gabriel suchte in den Hochburgen wie Mannheim für die SPD und Ravensburg für die CDU nach den Ursachen und entdeckte Überraschendes. Während bei der SPD der Verlust durch alle Generationen festzustellen sei, erlebe die CDU eher das Abbrechen einer Generation.

Die Trends gehen laut Gabriel auf den Wandel in der Sozialstruktur und in den politischen Einstellungen zurück. Der gewerkschaftlich organisierte, kirchenferne Arbeiter, der klassische SPD-Wähler von einst, sei heutzutage eben rar geworden, ebenso wie auf der CDU-Seite der regelmäßig in die Kirche gehende Selbstständige. 2013 sei die Wählerschaft von SPD und CDU/CSU sogar schon fast identisch gewesen: „Das spiegelt die Veränderung in der Gesellschaft wider.“ Flatterhaft sei der Wähler geworden, meinte Gabriel, der aber auch Mut machte. Schließlich trauten die Bürger den Volksparteien noch immer einiges zu, sprach er von hoher Problemlösungskompetenz. Nicht nur attraktives Führungspersonal helfe dabei, Wähler wieder einzufangen. Der CDU-Mann wollte sich zwar nicht in die Rolle des Politikberaters begeben, nannte beim SPD-Empfang aber dennoch Voraussetzungen für den Erfolg. Neben dem konsequenten Kontakt zum Wähler seien das eine kontinuierliche Erklärung von Entscheidungen sowie der selbstbewusste Umgang mit populistischen Herausforderungen. (Quelle Ulrike Stahlfeld, Mühlacker Tagblatt 21.01.2017)

 

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