PZ Interview vom 26.07.2019

Veröffentlicht am 26.07.2019 in Bundespolitik

Katja Mast im Redaktionsgespräch mit der Pforzheimer Zeitung 

Quelle: Pforzheimer Zeitung

PZ: Wie steht es um die Sozialdemokratie, Frau Mast?
Katja Mast: Es geht um die Existenz der SPD. In den europäischen Nachbarländern können wir gut beobachten, dass es zwei unterschiedliche Richtungen gibt: eine nach unten und eine nach oben, wie in Spanien, Dänemark oder Portugal. Es liegt an uns und der Art, wie wir Politik machen. Also weniger an den Inhalten, sondern vielmehr an unserer Haltung und Kultur.

An der Haltung und der Kultur – was heißt das?
Haltung ist, wie wir unsere politischen Themen adressieren. Also nicht nur Gutes tun, sondern auch klar machen, dass wir Gutes tun. Bei der Grundrente oder beim Streit um den Klimaschutz innerhalb der Großen Koalition merken die Leute, dass es Reibung gibt und für welche Position die SPD steht – nämlich den Ausgleich zwischen Sozialem, Ökologie und Ökonomie und der Anerkennung von Lebensleistung. Und mit Kultur meine ich, dass die SPD nach wie vor dazu neigt, zu viele Dinge öffentlich auszutragen, die in die Gremien gehören. Das muss sich ändern.

... und sich unsolidarisch mit dem Führungspersonal zeigt.
Das ist eine Konsequenz dessen. Öffentliche Auseinandersetzungen werden auch oft nur von Einzelpersonen vorangetrieben, hinter denen Einzelinteresse steckt. Daran müssen wir arbeiten. Das macht das aktuelle Spitzentrio sehr gut. Sie fordern immer wieder ein, die Debatten in den Gremien zu führen und zu reden. Das ist eine gute Haltung. Das muss man laufend einfordern.

Warum ist das bei der SPD so ausgeprägt?
Ich glaube nicht, dass das nur bei der SPD so ausgeprägt ist. Ich finde, wie man mit Frau Kramp-Karrenbauer bei der CDU im ersten Jahr umgegangen ist, besten Willen nicht nett. Sie sagt „Nein“ zu einem Klimaschutzgesetz und von Armin Laschet kommt am gleichen Tag ein „Ja“.

Lenken Sie doch bitte nicht ab, Frau Mast. Bleiben wir bei der SPD-Führung und lassen die CDU außen vor.
Wir sind nicht konsequent genug darin einzufordern, in den Gremien zu diskutieren. Aber da merke ich gerade einen Kulturwandel.

Sie haben von der Bedrohung der Existenz der SPD gesprochen und wie man das in anderen europäischen Ländern beobachten kann. Fürchten Sie auch um die Sozialdemokratie in Deutschland?
Ja. Es ist nicht ausgemacht, dass es nur nach oben geht. Wir haben in der Regierung eine gute Arbeit gemacht, aber es macht sich nicht in Form von Wählerbindung bezahlt. Wir sollten nicht bei jeder Detailfrage den Konflikt suchen, aber da, wo wir grundsätzlich ein anderes Verständnis haben – wie bei der Grundrente oder eben dem Klimaschutz – da führen wir die Konflikte auch. Ein gutes Beispiel ist auf die Rede von Rolf Mützenich diese Woche im Bundestag. Die Große Koalition ist kein Selbstzweck, sie muss Großes leisten.

Wie geht es eigentlich der ehemaligen Parteivorsitzenden Andrea Nahles?
Sie ist gerade im Urlaub.


Hat es Sie betroffen gemacht, wie man mit ihr umgegangen ist?
Aus meiner Sicht war da viel unfair. In diesem Fall aber nicht nur von denjenigen, die sich öffentlich geäußert haben, sondern auch jenen, die kontinuierlich nur die Fehler betont haben. Sie war eine hervorragende Arbeitsministerin, sie hat die Verantwortung übernommen, als die SPD alles andere als gut aufgestellt war. Und ja, sie hat Fehler gemacht. Aber diesen Druck hält niemand auf Dauer durch. Andrea Nahles hat selbst ja auch gesagt, dass sie zurückgetreten ist, als sie gemerkt hat, dass sie zwar eine Mehrheit organisieren kann, der Rückhalt aber fehlt und die SPD deshalb nicht zu neuer Stärke kommt. Jede und jeder braucht Rückhalt in schwierigen Situationen.

Wäre das einem Mann ähnlich ergangen oder ist das auch ein Frauenthema?
Es ist auch ein Frauenthema, aber nicht nur und ich will nicht, dass eine so starke Frau wie sie nur als Opfer dargestellt wird. Aber ich erlebe und empfinde es so, dass Frauen in der Öffentlichkeit persönlich schneller kritisiert werden.

Blockiert das Verharren in der Großen Koalition die SPD in ihrer Entwicklung?
Die SPD kann sich nur selbst entwickeln, und zwar unabhängig davon, ob sie in der Großen Koalition, der Opposition oder einem anderen Regierungsbündnis ist. Mit dem Sozialstaatspapier, an dem ich mitgeschrieben habe, ist uns ein Meilenstein für unseren inhaltlichen Kurs gelungen. Ich habe bereits auf die kulturellen und die Haltungsaspekte hingewiesen. Die halte ich für viel zu unterschätzt in der Partei. Wenn wir die Menschen eben nicht spüren lassen, dass wir etwas getan haben, dann gibt es keine Entwicklung. Die SPD ist nicht nur eine Person, sondern ein Zusammenspiel aller Mitglieder. Deshalb kann sie nur Stärke aus sich selbst entwickeln – im Team mit Führung.

Das heißt, sie sind dafür, dass die Große Koalition bis zum Ende hält?
Wir haben eine Halbzeitbilanz verabredet, die wird im Herbst gemacht.

 

Wann platzt die Koalition und wer entscheidet darüber?
Das hängt davon ab, ob wir im Herbst diese großen Themen wie die Grundrente und ein Maßnahmenbündel zum Klimaschutz hinbekommen oder nicht. Anfang Dezember beim Parteitag wird das dann sicherlich eine Rolle spielen. Dabei beziehen wir die Parteimitglieder mit ein.

Olaf Scholz meint, die SPD könnte nach der nächsten Bundestagswahl den Kanzler stellen. Ist das nicht vermessen?
Das Kanzleramt muss unser Ziel sein. Wenn wir diesen Anspruch aufgeben, geben wir uns selbst auf.

Vielleicht klappt es ja mit einer rot-rot-grünen Koalition.
Ja, das schließe ich nicht mehr aus. Die Linkspartei hat sich verändert. Zwar bleiben Konflikte, dennoch ist die Partei seriöser geworden. Aber zurzeit reichen die Umfragewerte in keinster Weise für ein solches Bündnis.

Und die Grünen sind mittlerweile fast die stärkste Kraft.
Die Grünen profitieren davon, dass sie im Bund keine Verantwortung tragen. Vieles, was die Partei im Bund fordert, wird aber von den Landesregierungen mit Beteiligung der Grünen nicht immer umgesetzt. Es gibt ein Volksbegehren zum Schutz der Bienen – da ist die SPD dabei, die Grünen nicht. Wir wollen gebührenfreie Kitas – die Grünen nicht.

Hat Sie irritiert, dass Uwe Hück in Pforzheim als SPD-Bundestagskandidat gehandelt wird?
Mich irritiert, dass diese Debatte zum jetzigen Zeitpunkt geführt wird. Für mich ist klar, dass ich wieder in Pforzheim und dem Enzkreis für den deutschen Bundestag kandidieren werde. Für mich kommt kein anderer Wahlkreis in Frage. Mir wurde Vertrauen geschenkt, das werde ich nicht enttäuschen.

Nimmt Uwe Hück darauf Rücksicht?
Uwe Hück selbst hat sich ja nicht zu einer Kandidatur erklärt. Er macht völlig klar, dass er im Team Pforzheim gestalten will. Ich selbst habe viele Rückmeldungen mit der Bitte bekommen, weiterzumachen. Ich werde alle unterstützen, die die Stadt voran bringen wollen – natürlich allen voran die SPD-Fraktion. Denn Pforzheim ist es wert.


Vielleicht erhofft sich die SPD von Uwe Hück, das Direktmandat im Wahlkreis Pforzheim zu gewinnen.
Wenn Uwe Hück kandidiert, ist das innerparteiliche Demokratie.

 

Homepage Katja Mast MdB

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