09.01.2019 in Landespolitik von Katja Mast MdB

SPD startet Volksbegehren | Mast: „Wollen auch Sie, dass Eltern in Zukunft keine Kita-Gebühren mehr zahlen müssen?

 

„Wollen auch Sie, dass Eltern in Zukunft keine Kita-Gebühren mehr zahlen müssen?“, fragt die SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Mast. Anlass ist der Startschuss der Kampagne der SPD Baden-Württemberg für ein Volksbegehren für kostenlose Kinderbetreuung​.

„Jedes Kind hat Anspruch auf kostenfreie Bildung von Anfang an. Es geht nicht an, Qualitätsverbesserungen und Gebührenfreit gegeneinander auszuspielen, wie das die Landesregierung tut“, so Mast. Die Gebührenfreiheit entlaste Familien, sorge für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und bekämpfe Kinderarmut. 

09.01.2019 in Bundespolitik von Katja Mast MdB

Katja Mast zur Kabinettsbefassung „Starke-Familien-Gesetz“ | "Das Gesetz sorgt dafür, dass jedes Kind es packt."

 

„Jedes Kind in Deutschland soll glücklich und unbeschwert aufwachsen können – frei von Sorgen, ob das Geld für das Notwendige ausreicht. Gerade Familien mit kleinen Einkommen brauchen dafür unsere Unterstützung. Deshalb stärken wir sie mit dem Starke-Familien-Gesetz und bekämpfen damit Kinderarmut in Deutschland aktiv und engagiert.

Mit der Verbesserung des Kinderzuschlags und mehr Geld und Möglichkeiten für das Dabei-Sein in Schule, Sport, Kultur und Nachhilfe schaffen wir mehr Chancengerechtigkeit für Kinder. Der neue Kinderzuschlag wird gerechter, honoriert eigenes Einkommen der Familien stärker und ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Kindergrundsicherung. Für die SPD ist alleine schon der Kabinettsentwurf ein großer Erfolg auf dem Weg zur Herstellung von Chancengerechtigkeit für Kinder.

28.12.2018 in Kommunalpolitik

SPD Mühlacker nominiert Kreistagskandidaten

 

Neben den Gemeinderatskandidatinnen und Kandidaten hat die SPD in Mühlacker nun auch die Weichen für die Kreistagswahl im kommenden Mai gestellt und ihre 10 Kandidatinnen und Kandidaten nominiert.

Die Liste wird vom langjährigen Kreisrat Thomas Knapp angeführt. Der Frauenanteil beträgt 50 Prozent – jüngste Kandidatin 17 Jahre. Die langjährige Mühlacker Stadträtin, Anne-Ruth Schlegel folgt Knapp auf Platz zwei der Liste. Gefolgt von Jürgen Metzger, Fraktionsvorsitzender der SPD im Gemeinderat und Spitzenkandidat für die Gemeinderatswahl. Auf Platz vier folgt die langjährige Stadträtin Heidi Roller, der Kreisvorsitzende der SPD im Enzkreis, Paul Renner, Stadträtin Elli Marx, Stadtrat Marcel Kohler, die Stadträtin Karin Münzmay, Ortsvereinsvorsitzender Philipp Ziegler sowie die jüngste Kandidatin Maria-Magdalena Wild auf Platz 10. Als Ersatzkandidaten nominierten die Genossen Hasan Irmak und Marie-Sophie Schlegel.

„Mit unserer Liste bieten wir den Wählerinnen und Wählern in Mühlacker eine super Auswahl an erfahrenen Kommunalpolitikern und an jungen Kandidatinnen und Kandidaten, die den Enzkreis voranbringen möchten. Kreispolitik ist mehr als Müllgebühren und Straßenbau. Es geht vielmehr um die Daseinsvorsorge der Einwohnerinnen und Einwohner, um die Bereitstellung des öffentlichen Nahverkehrs, die Versorgung mit allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen oder auch um Angebotsstrukturen für Hilfsdienste und Beratungsdienste“, so Kreisrat Thomas Knapp.

Der Kreisvorsitzende Paul Renner ergänzte weiter „die thematischen Schwerpunkte sowie einen Vorschlag für das Kreisprogramm für die Kreistagswahlen werden wir, der Kreisvorstand, gemeinsam mit der Kreistagsfraktion in den kommenden Wochen erarbeiten. Auf einer Kreisdelegiertenversammlung der Kreis-SPD – vermutlich im Februar – möchten wir dann unser Kreisprogramm gemeinsam verabschieden“.

Die Kreistagsliste der SPD im Wahlkreis Mühlacker:

1. Thomas Knapp, Geschäftsführer, Kreisrat, 59 Jahre
2. Anne-Ruth Schlegel, Finanzbeamtin, 63 Jahre
3. Jürgen Metzger, Gärtnermeister, Stadtrat, 57 Jahre
4. Heidemarie Roller, Verwaltungsangestellte i.R., Stadträtin, 69 Jahre
5. Paul Renner, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, SPD-Kreisvorsitzender, 25 Jahre
6. Elli Marx, Diplom-Bibliothekarin, Stadträtin, 61 Jahre
7. Marcel Kohler, Diplom-Betriebswirt, Stadtrat, 37 Jahre
8. Karin Münzmay, Kaufm. Assistentin, Stadträtin, 69 Jahre
9. Philipp Ziegler, Dipl.- Sozialpädagoge, SPD-Ortsvereinsvorsitzender, 45 Jahre
10. Maria-Magdalena Wild, Hotelfachfrau i. Ausb., 17 Jahre

20.12.2018 in Bundespolitik von Katja Mast MdB

Mast zur Fachkräfteoffensive | "Weiterer Schritt für mehr Qualität und bessere Arbeitsbedinungen in unseren Kitas."

 

„Wir brauchen mehr Fachkräfte für unsere Kleinsten in den Kitas. Die Fachkräfteoffensive von Ministerin Giffey setzt exakt an den richtigen Stellen an. Attraktivere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher, damit sich mehr junge Menschen dafür entscheiden, ist das eine Ziel. Das zweite Ziel ist die Anerkennung besonderer Qualifikationen.

Mit der Fachkräfteoffensive stärken wir Erzieherinnen und Erzieher: Durch vergütete Ausbildungsplätze, professionelle Praxisanleitung und bessere Aufstiegsperspektiven. Nach dem Gute-Kita-Gesetz ist das ein weiterer zentraler und notwendiger Schritt für mehr Qualität und bessere Arbeitsbedingungen in unseren Kitas.“

20.12.2018 in Bundespolitik von Katja Mast MdB

Mast zur Kabinettsentscheidung zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz | "Dieses Gesetz garantiert soziale Sicherheit."

 

„Deutschland bekommt ein Einwanderungsgesetz, dafür hat die SPD viele Widerstände überwunden. Wir blicken mit Pragmatismus auf den Arbeitsmarkt und der braucht Fachkräfte. Wir öffnen zum ersten Mal den Arbeitsmarkt auch für Menschen mit einer Berufsausbildung aus Drittstaaten. Und wir bauen Hürden ab, damit sich diese Fachkräfte in Deutschland ein Leben in unserer Gemeinschaft aufbauen können. Wir schaffen gleichzeitig auch die Voraussetzungen für eine bessere Aus- und Weiterbildung für alle hier Lebenden im Land.

Dieses Gesetz ist Fundament für unseren künftigen wirtschaftlichen Erfolg und garantiert so soziale Sicherheit für alle in Deutschland.“

17.12.2018 in Bundespolitik von Katja Mast MdB

Katja Mast, stv. Fraktionsvorsitzende für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, zum Gute-KiTa-Gesetz

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Katja Mast, gibt anlässlich des heute im Bundesrat beschlossenen Gute-Kita-Gesetzes bekannt:

„Rechtzeitig zum Jahresende kommt das Gute-Kita-Gesetz. Unseren Kindern und ihren Eltern bringen wir damit mehr Qualität und weniger Gebühren in der Kinderbetreuung. Das kommt auch in Baden-Württemberg an. Bis zum Jahr 2022 fließen gut 730 Mio € ans Ländle. Gebührenfreie Kita-Betreuung in Baden-Württemberg ist machbar. Gut, dass Andreas Stoch für die SPD die Initiative eines Volksbegehrens auf den Weg bringt. Das machen wir, damit jedes Kind es packt. Das ist unsere Motivation, das treibt uns an.“

12.12.2018 in Kommunalpolitik von SPD Enzkreis

SPD Pforzheim und Enzkreis teilen Kritik zum Umgang der Landesregierung mit den Feuerwehren im Land

 

SPD-Kreisvorsitzender Paul Renner (Enzkreis): „Die Feuerwehren vor Ort verlassen sich auf die zugesagten Gelder“

Die Pforzheimer SPD-Kreisvorsitzende Annkathrin Wulff teilt die Kritik der SPD-Landtagsfraktion von Baden-Württemberg an der grün-schwarzen Landesregierung und ihrem Umgang mit den Feuerwehren im Land. Renner und Wulff sind darüber empört, dass die Regierungsfraktionen im Zuge der Beratungen zum Nachtragshaushalt beschlossen haben, die Mittel für die Feuerwehren um zwei Millionen zu kürzen. „Die Feuerwehr, auch hier bei uns in Pforzheim, benötigt dringend Mittel wie z.B. für die Beschaffung von Feuerwehrzeugen sowie zur Errichtung, Einrichtung und Instandhaltung von Feuerwehrhäusern, um ihren für uns alle so wichtigen Aufgaben nachgehen zu können“, fordert Wulff. Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb in der zweiten und dritten Beratung des Nachtragshaushalts im Landtag einen Antrag eingebracht, die Mittel der Feuerwehr nicht zu kürzen. Dieser Antrag wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Damit bleibt es bei der von Grünen und CDU beantragten Kürzung der Mittel um zwei Millionen Euro für die Feuerwehren im Land. „Die grün-schwarze Landesregierung lässt die Feuerwehr im Regen stehen, obwohl das Land im Geld schwimmt“, kritisiert Renner. Dabei verlassen sich die Feuerwehren im ganzen Land auf die Mittel, die im vergangenen Jahr im Doppelhaushalt 2018/2019 eingestellt wurden. „Die Feuerwehr setzt sich unermüdlich für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ein und riskiert dabei oft die eigene Gesundheit“, loben Renner und Wulff die Arbeit der vielen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr in Baden-Württemberg. Der Landesregierung falle aber nichts Besseres ein als die Mittel zu kürzen. „Wir erwarten von einer Landesregierung, dass sie für Verlässlichkeit und Planbarkeit sorgt und nicht, dass sie per Änderungsantrag durch die Hintertür die Mittel kürzt“, so die beiden SPD-Politiker. 

10.12.2018 in Europa

SPD bestimmt Kandidatinnen und Kandidaten für Europawahl

 

Am vergangenen Sonntag wurde auf einer Delegiertenversammlung in Berlin die Europaliste der SPD erstellt. Hierbei wurde auch der hiesige Kandidat und Kreisvorsitzende Paul Renner nominiert. 

"Die offizielle Nominierung ist für mich Ansporn und Auftrag zugleich. Ich brenne für Europa und den Wahlkampf mit unseren super Spitzenduo Katarina Barley und Udo Bullmann. Mit Katarina Barley führt uns eine Europäerin durch und durch als Spitzenkandidatin in die wohl wichtigste Europawahl. Ich durfte Katarina Barley schon bei den verschiedensten Möglichkeiten kennenlernen. 2017 war sie zum Beispiel als Rednerin auf unserem Neujahrsempfang in Pforzheim.

Für uns Sozialdemokraten gilt: Europa ist die Antwort - auf nationale Egoismen, soziale Probleme und globalen Wettbewerb.

In den kommenden Monaten werde ich alles für die Sozialdemokratie geben und versuchen meinen Teil für Europa im Enzkreis beizusteuern. Europa findet nicht nur in Brüssel statt sondern auch im Enzkreis und in Mühlacker. Inhaltlich werden wir bei der Aufstellung unseres Wahlprogrammes auf Kreisebene und für Mühlacker auch auf Europa eingehen", so Paul Renner.

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21.02.2019, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr SPD-Kreisvorstandssitzung

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